AGB

a) Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Sie werden durch die Auftragserteilung oder die Annahme der Lieferung anerkannt. Sämtliche Bedingungen des Käufers, die wir nicht schriftlich anerkennen, sind für uns auch dann unverbindlich, wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

b) Angebote sind freibleibend. Mündliche Erklärungen sind nur verbindlich, wenn Sie schriftlich bestätigt werden.

c) Erfahren wir nach Vertragsabschluss von einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers, sind wir berechtigt, Vorkasse d.h. die Zahlung des Kaufpreises im Voraus zu verlangen. Kommt der Käufer dem nicht nach, können wir vom Vertrag zurücktreten.

d) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ / „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mitdieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

e) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit hier einsehen. Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen.

2. Beschaffenheit der Ware

Alle Muster, Proben, Analysedaten geben unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware und beinhalten keine Garantie i.S. der §§ 443, 434, 276 BGB. Bei Zusicherung bestimmter Eigenschaften sind Abweichungen im handelsüblichen Rahmen zulässig. Bestimmte zugesagte Eingangstemperaturen gelten nur annähernd.

3. Lieferung

a) Allgemeines

Wir sind nur im Rahmen der uns tatsächlich zur Verfügung stehenden Mengen zur Lieferung verpflichtet. Bei Warenmangel sind wir berechtigt, Mengenkürzungen vorzunehmen und die zur Verfügung stehenden Mengen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) auf alle Abnehmer zu verteilen. Hinsichtlich der nicht gelieferten Mengen sind die Parteien von Ihren Abnahme-, Liefer- und Zahlungsverpflichtungen befreit. Wir verpflichten uns, den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren. Wir sind verpflichtet, bereits erbrachte Gegenleistungen des Käufers unverzüglich zu erstatten. b) Für die Feststellung der Liefermenge ist die bei der Versandstelle ermittelte Stückzahl maßgebend.

c) Gefahrtragung/Abnahme

Erfüllungsort für die Lieferung und die Abnahme ist die vereinbarte Auslieferungsstelle (Lieferstelle genannt). An der Lieferstelle geht die Gefahr an den Käufer über. Der Käufer hat vor einer Anlieferung die Kapazität seines Tanks zu ermitteln und die abzufüllende Menge genau anzugeben. Er ist für einen einwandfreien technischen Zustand des Tanks und der Messvorrichtung verantwortlich. Überlaufschäden, die entstehen, weil der Tank oder die Messvorrichtung sich in mangelhaftem technischem Zustand befinden oder weil das Fassungsvermögen oder die abzufüllende Menge von dem Empfänger ungenau angegeben worden sind, sowie Schäden, die durch Verschmutzung und / oder Vermischung in einem vom Abnehmer gestellten Behälter entstehen, werden nicht ersetzt. Von uns in solchen Fällen eingeleitete Maßnahmen stellen keine Anerkenntnis der Ersatzpflicht dar.

d) Beanstandungen / Mängel

Der Käufer hat, soweit er Kaufmann ist, die Ware sofort nach Eingang zu prüfen. Beanstandungen sind unverzüglich nach der Lieferung und soweit Sie nur durch besondere Untersuchung feststellbar sind, unverzüglich nach Feststellung, spätestens jedoch 14 Tage nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die gelieferte Ware als im Sinne des § 377 Abs. 1 und 2 HGB genehmigt. Gewährleistungsrechte für Mängel können nur unter den weiteren Voraussetzungen geltend gemacht werden, dass der Käufer uns eine Probe der Lieferung von mindestens 2 Litern zur Verfügung stellt und die beanstandete Ware getrennt von anderen Waren in der Umschließung zur Zeit der Abnahme gelagert ist. In allen Fällen hat der Käufer für die Wahrung etwaiger Rückgriffsrechte gegen den Transportführer zu sorgen. Bei tatsächlichen Mängeln der gelieferten Ware verpflichten wir uns nach unserer Wahl gegenüber dem Käufer, auch gegenüber Nichtkaufleuten, den Kaufpreis herabzusetzen oder Ersatzware zu liefern. Sollte auch die mit Mängeln behaftet sein, steht dem Käufer wahlweise ein Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages oder auf Herabsetzung des Kaufpreises zu.

e) Nebenkosten

Ist die Ware zum Zeitpunkt der Lieferung mit erhöhten oder zusätzlichen, gegenüber den dem Verkaufspreis zugrunde liegenden Nebenkosten wie Zölle, Frachten, Abgaben, Steuern und dgl. belastet, so ändert sich der Verkaufspreis entsprechend, unabhängig davon, ob die zusätzliche Belastung Ware in- oder ausländischer Herkunft betrifft. Umwegfrachten, Klein-, Hochwasser- oder Eiszuschläge können dem Preis zugerechnet werden. Für Nichtkaufleute gilt der Preisvorbehalt nicht innerhalb der Viermonatsfrist des § 11 Nr. 1 AGB-Gesetz.

f) Höhere Gewalt

Höhere Gewalt (z.B. Betriebsstörungen auf den Werken, Feuer, Streik, Aussperrung, Stilllegung, behördliche Maßnahmen, mangelnde Zufuhr an Rohstoffen, Behinderung in der üblichen Beschickungsart usw.) sowie andere unvorhergesehene Ereignisse; die die Lieferung - auch soweit unsere Vorlieferanten betroffen sind - verhindern, dauernd oder endgültig unmöglich machen oder erschweren, berechtigen uns zu Preiszuschlägen und / oder zum vollen oder teilweisen Vertragsrücktritt ohne Verpflichtung zum Schadensersatz. Wir werden solche Störungen unverzüglich dem Käufer mitteilen. Bereits geleistete Gegenleistungen des Käufers werden wir unverzüglich erstatten.

g) Steuerhaftung

Der Käufer garantiert bei steuerbegünstigten Lieferungen das Vorliegen der entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen und die Einhaltung der mineralölsteuerlichen

Vorschriften. Der Käufer stellt uns insoweit von allen fiskalischen Ansprüchen frei, auch wenn er bzw. ein Nacherwerber keinen unmittelbaren Besitz an der Ware erlangt.

h) Sicherheitsvorschriften

Bei Selbstabholung haftet der Käufer für die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und stellt uns insoweit von allen Schadensersatzansprüchen, insbesondere solchen gemäß § 1542 RVO, frei. Die Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen für den Transport von Waren liegt allein beim Käufer oder seinen Beauftragten. Der Käufer ist für entsprechende Belehrungen seiner Beauftragten verantwortlich.

4. Haftung

Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf leicht fahrlässiger Verletzung unserer vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten beruhen, sind ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzug oder Unmöglichkeit sind, außer im Fall der groben Fahrlässigkeit, der Höhe nach auf den Kaufpreis des verzögerten oder ausgebliebenen Teils unserer Lieferung beschränkt. Ist ein Schaden grob fahrlässig verursacht worden, so ist unsere Haftung auf den als Folge dieser Pflichtverletzung vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Personenschäden nach dem Produkthaftungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland bleibt unberührt.

5. Umschließung

Bei Lieferung in Käufers Umschließung (z.B. Tank) sind diese auf Rechnung und Gefahr des Käufers füllfertig und in einwandfreiem Zustand termingerecht an die Lieferstelle zu bringen. Wir sind nicht verpflichtet, Käufers Umschließung vor Befüllung auf Eignung zu prüfen.

a) Tankzugversand

Der Käufer ist verpflichtet, Tankzüge unverzüglich nach Eintreffen zu entleeren. Bei Verzögerung werden die tariflich festgelegten Kosten berechnet. Lieferungen im Tankwagen setzen genügend befestigte Zufahrtswege, ausreichende Aufnahmebehälter und technisch einwandfreie, den Sicherheitsvorschriften entsprechende Abfüllvorrichtungen voraus. Die Tankzugentladung obliegt dem Empfänger und fällt in seinen Haftungsbereich. Sofern Tankzugfahrer bei der Entladung mitwirken, gelten sie als Erfüllungsgehilfen des Empfängers.

6. Beratung

Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten unserer Erzeugnisse, technische Beratungen erfolgen nach bestem Wissen, sind jedoch unverbindlich und schließen jegliche Haftung aus, soweit dies im Rahmen der Rechtsordnung zulässig ist.

7. Eigentumsvorbehalt / Forderungsabtretung

Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung sämtlicher - bei Kaufleuten auch bezüglich künftig entstehender - Forderungen einschließlich des zu unseren Gunsten bestehenden Saldos bei laufender Rechnung unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt erlischt weder durch Vermischung noch durch Verarbeitung; vielmehr erwerben wir hierbei Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Waren. Der Käufer ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm nicht gestattet. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten des Käufers abzuholen, welcher hiermit auf Einwendungen und Gegenansprüche verzichtet und jetzt schon den Zugang zu seinen Lagerräumen und Tankeinrichtungen sowie Einsicht in die Bücher gestattet. Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt dieser bereits jetzt an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen vereinbarungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Vertragspartner unverzüglich von der Abtretung zu unterrichten, soweit wir das nicht selbst tun. Wir werden die uns zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl insoweit freigeben, als deren Wert die zu sichernden Ansprüche um 25 % übersteigt. Nach Befriedigung aller unserer Ansprüche geht das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer über und stehen ihm die abgetretenen Forderungen zu.

8. Zahlung

Zahlungen sind ohne Abzug zum vereinbarten Termin zu leisten. Bei Überweisung gilt der Tag der Gutschrift. Wir können eingehende Zahlungen nach freier Wahl verrechnen. Der Käufer kann wegen etwaiger Gegenansprüche seine Leistung nicht verweigern oder zurückhalten, soweit er Kaufmann ist. Bei Zahlungsverzug werden ab Fälligkeit Verzugszinsen mit 3% über dem Leitzins berechnet.

9. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist, wenn der Käufer Vollkaufmann ist, für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen, über seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten, Hofgeismar. Der Käufer, der nicht Vollkaufmann ist, kann an diesem Gerichtsstand verklagt werden, wenn er keinen inländischen Wohnsitz oder Aufenthaltsort hat oder ein solcher bei Klageerhebung nicht bekannt ist. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, jedoch unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf. Handelsübliche Klauseln sind im Zweifel nach den jeweils geltenden Incoterms auszulegen.

10. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Donig Mineralöl-Vertriebs GmbH, Max-Eyth-Str. 4-8, 34369 Hofgeismar, info@donig-oel.de, Telefon: 05671/40900-0, Fax: 05671/40900-90) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Waren ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Die Rücksendungskosten belaufen sich pro Karton auf 9,90 EUR, pro Kanister/Eimer (bis 25 ltr./kg) auf 14,90 EUR, pro Fass (bis 60 ltr./kg) auf 49,00 EUR, pro Fass (bis 210 ltr./kg) auf 99,00 EUR, pro IBC Container (bis 1000 ltr./kg) auf 249,00 EUR. Bei Sonderprodukten kann eine Rückeinlagerungsgebühr bis max. 50% des Warenwertes erhoben werden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.